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Neue Beteiligung
Wer kennt sie nicht die leidigen Auseinandersetzungen mit den sogenannten
"Betroffenen". Streit um Einzelinteressen, Zerreden von guten
Absichten, "Gespräche" über die Presse, Lagerkämpfe in öffentlichen Gremien
und viele andere Formen einer Auseinandersetzung zwischen Institutionen,
Verwaltungen, Unternehmen und Bewohnern kennt die Kommunikations (un) kultur.
Es scheint so etwas wie eine "Beteiligungsernüchterung" eingezogen zu sein.
Seit den Auseinandersetzungen um die Kahlschlagsanierung war ein Arsenal
der gesetzlich geregelten Beteiligungsformen entstanden, das sich international
sehen lassen kann. Und dennoch: Beteiligung wurde Teil eines Verwaltungsprozesses,
in bester Absicht, doch uneffizient, formal, ja z. T. mit dem Makel des
Scheinbaren behaftet. Auf der anderen Seite etablierten sich "Berufsbürger",
die meist nur ihren eigenen Interessen verpflichtet sind. Vor allem aber
wurde durch eine Beteiligungsbürokratie viel Zeit beansprucht und wenig
wirkliche Einbeziehung realisiert.
Nach den konfliktreichen Aufbruchjahren der Stadterneuerungsbewegung
ist alles in geordnete Bahnen gelenkt worden. Die Beteiligungsformalisierung
hat zur Beteiligungsabstinenz geführt. Nur in besonderen Betroffenheitssituationen,
wenn etwas "vor der eigenen Haustür" schwelt, erwacht der Unmut. Selten
verbindet sich dieser mit strategischen Ambitionen. Genau darin liegt das
entscheidende Defizit bei dem nun verstärkt greifenden zweiten Stadtumbau:
es werden die "geglätteten" Instrumente der Beteiligung aus der Vergangenheit
weitergeführt. Und wenn sie versagen, wird nur noch das gesetzlich Notwendige
vollzogen. Es schwingt aber auch Enttäuschung mit, auf Seiten der öffentlichen
Verwaltung, der Wohnungsunternehmen und der der Betroffenen. So ist eine
Rückkehr zu den hierarchischen Verfahrensweisen der 50er und 60er Jahre
geradezu vorgezeichnet. Die entscheidende Frage besteht darin, wie erneuerte
Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, die dem neuen Stadtumbau
gerecht werden können.
Ein Blick auf Länder, die vor Deutschland mit dem zweiten Stadtumbau
konfrontiert waren, ist hilfreich: die USA. Gerade der hier mit einem
ausgeprägt liberalen und an den Individualinteressen orientierten
Verständnis von öffentlicher Einflussnahme und Engagement des Einzelnen
lässt Einblicke in neue Formen der Beteiligung erwarten.
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